AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen der Werbeagentur Richter & Partner GbR (im folgenden "Auftragnehmer") liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Fassung zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Werbeagentur Richter & Partner GbR. Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden (im folgenden "Auftraggeber") wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Vertragspartner
Die Werbeagentur Richter & Partner GbR richtet das Angebot ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler. Sollte die Werbeagentur Richter & Partner GbR nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler ist, kann die Werbeagentur Richter & Partner GbR binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Vertragsschluss
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und Leistungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Bei Aufträgen auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
4. Widerrufsrecht
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Deshalb besteht ein Widerrufsrecht nicht.
5. Gewährleistung / Mängel
Die Gewährleistungsfrist ist auf 1 Jahr festgelegt und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Die gelieferte Sache ist umgehend und sorgfältig vom Auftraggeber zu untersuchen. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Auftraggeber uns innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige von Mängeln muss schriftlich per E-Mail oder Fax innerhalb der o.g. Fristen erfolgen. Im Falle eines Mangels werden wir zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Macht der Kunde keine konkreten schriftlichen Angaben über die Ausführung hinsichtlich Farbwerte im Druck, spezieller Materialeigenschaften, Maße, Veredelung oder Verarbeitung so bestimmen wir die Angaben nach unserem Ermessen unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik. Leichte farbliche Schwankungen z.B. bei Nachbestellungen oder verschiedenen Druckprodukten mit gleicher Farbvorgabe können auftreten und sind technisch bedingt. Es berechtigt nicht zur Beanstandung, wenn nicht ausdrücklich schriftlich vom Kunden darauf hingewiesen wurde und zum Zeitpunkt der Herstellung ein Originalproof bei uns vorlag. Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von +/- 10% können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster. Maßdifferenzen mit einer Toleranz von +/- 1% sind technisch bedingt und berechtigen nicht zur Reklamation. Vom Auftraggeber fehlerhaft angelegte Druckdaten, insbesondere Rechtschreibfehler, falsche Farbwerte, fehlerhafte Maße u.a. berechtigen nicht zur Reklamation der daraus resultierenden fehlerhaften Produkte. Bei Bestellung des optionalen kostenpflichtigen Datenchecks haften wir nur für die im Leistungsumfang beschriebenen Prüfkriterien.
6. Liefertermine
Liefertermine bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zur Verbindlichkeit. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- u. Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bei Lieferverzug erkennen wir nur dann an, wenn der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf das Schadensrisiko hinweist.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Wird kein anderer Preis vereinbart, werden die am Tag der Auftragserteilung gültigen Listenpreise berechnet. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Preislisten ihre Gültigkeit. Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen. Wir behalten uns vor, Vorkasse bis zu 100% zu verlangen. Nachträgliche Änderungen des Auftraggebers während der Produktion bzw. nach eigentlicher Entwurfsfreigabe werden gesondert berechnet. Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zahlungen werden auf die jeweils älteren Forderungen verrechnet.
8. Stornierungen
Stornierungen von Aufträgen sind ausschließlich im Status „Auftrag eingegangen“ möglich. Ab dem Status „Auftrag in Bearbeitung“ sind Stornierungen ausgeschlossen. Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich per E-Mail unter Angabe der Auftragsnummer beantragt werden.
9. Zwischenerzeugnisse
Die von uns zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellten Zwischenerzeugnisse wie Filme, Schablonen, Lithos, Stanzwerkzeuge, Druckplatten, Entwürfe, Skizzen, digitalisierte Objekte und Rohdaten bleiben, auch wenn sie Ihnen gesondert vollständig oder anteilig berechnet werden, unser Eigentum und werden Ihnen nach Handelsbrauch der Druckindustrie nicht ausgehändigt. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung o.g. Hilfsmittel länger als 1 Jahr aufzubewahren.
10. Ausführungsunterlagen
Vorlagen, Datenträger, Zeichnungen o.ä. die der Auftragnehmer erhält, werden sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.
11. Urheberrecht bei grafischen Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer behält sich für grafische Leistungen alle Rechte vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers für sämtliche grafische Leistungen bezahlt der Auftraggeber nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht aber die Rechte am geistigen Eigentum und nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Nach schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kann gegen die Zahlung eines Entgelts ein Nutzungsrecht übertragen werden. Erst mit der Bezahlung des vereinbarten vollständigen Entgelts geht das vereinbarte Nutzungsrecht auf den Auftraggeber über.
12. Urheberrechte Dritter
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärung des Kunden angewiesen. Der Auftraggeber versichert, dass er die Lizenz an der Benutzung der Bilder und Schriften sowie die Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen besitzt. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende erforderliche Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
13. Datenlieferung
Bei Datenübertragungsfehlern, unvollständigen oder fehlerhaften Daten, oder Softwarefehlern die durch den Auftraggeber verschuldet worden sind, übernehmen wir keine Haftung. Dadurch resultierende fehlerhafte Produkte werden voll in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für Schäden, die durch Anlieferung virenverseuchter Daten entstehen.
14. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Lieferung durch Mitarbeiter und Fahrzeuge des Auftragnehmers erfolgt. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Wir liefern innerhalb von Deutschland.
15. Transportschäden
Der Kunde hat dem Frachtführer einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen. Verdeckte Mängel sind binnen sieben Tagen ab Ablieferung anzuzeigen. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Eine Schadenanzeige nach Ablieferung ist schriftlich zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
16. Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, der Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.
17. Rechtswahl
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
18. Salvatorische Klausel
Sollten Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln nicht.
Stand Mai 2018
PDF-Version der AGB [199 KB]